BayHStA Staatsrat 241

4 Blätter. Unterschriften des Königs und des Ministers. Protokoll: Kobell.

Anwesend:

Staats- und Konferenzminister: Reigersberg.

Geheime Räte: Graf v. Toerring-Gutenzell; Weichs; v. Zentner; Johann Nepomuk v. Krenner; Graf v. Thurn und Taxis; Franz v. Krenner; Carl Maria Graf v. Arco; Freiherr v. Aretin; v. Effner; v. Schenk; Freiherr v. Asbeck; v. Feuerbach; Graf v. Welsberg.

Gemeinderecht (R)

Die Gemeinde Ochsenhart und Simon Dinkelmaier streiten um Anteile an den nutzbaren Gemeinderechten (Gemeindewald und -grund). Weichs beantragt, die Sache an die Justizstellen zu verweisen. In der Umfrage fordern mehrere Geheime Räte eine tiefergehende Untersuchung der Angelegenheit auf der Grundlage erweiterter Aktenkenntnisse. Sie beschließen einen entsprechenden Antrag an den König.

{1r} 1. Bei der Abwesenheit Seiner Majestät des Königs und Seiner Excellenz, des königlichen geheimen Staats- und Konferenz Ministers {1v} Herrn Grafen von Montgelas in der auf heute angeordneten geheimen Raths Versammlung, wurde unter Vorsiz Seiner Excellenz, des königlichen geheimen Staats- und Konferenz Ministers Herrn Grafen von Reigersberg von dem königlichen geheimen Rathe Freiherrn von Weichs in der Streit-Sache der Gemeinde Ochsenhard896 Landgerichts Eichstädt, Appellanten gegen Simon Dinkelmaier, Appellaten dermalen das General-Kommißariat des Oberdonau-Kreises, als vormaliges General Kommißariat des Altmühl-Kreises897 in Betreff eines Antheiles an den Gemeinde-Rechten schriftlicher Vortrag erstattet, und hierin von dem Referenten nach Ausführung der geschichtlichen Verhältniße dieser Streit-Sache und der deßwegen erfolgten Entscheidungen der verschiedenen königlichen Stellen aus den vorgelegten Gründen und Rüksichten der Antrag gemacht, die Entscheidung dieses Gegenstandes an die Justiz-Stellen zu verweisen. Freiherr von Weichs legten den Reskripts Entwurf vor, den Sie nach diesem Antrage an das General-Kommißariat des Oberdonau-Kreises verfaßt.

{2r} Seine Excellenz, der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Herr Graf von Reigersberg verfügten über diesen Antrag die Umfrage.

Der königliche geheime Rath Graf von Törring äußerten, in dem Vortrage seie einer vor 80 Jahren in dieser Streit-Sache erlaßenen richterlichen Entscheidung erwähnt worden, wovon die Appellanten eine Abschrift begehret, und worauf nach Ihren Ansichten viel ankomme, denn seie diese Entscheidung in rem judicatam898 erwachsen, so ändere sich die Stellung des ganzen Streites. Sie stimmten daher dafür, daß dieser Umstand noch näher instruiret, und die ältere Akten abgefordert werden mögten, wo sodann mit voller Sachkenntniß die Haupt-Sache entschieden werden könnte.

Auf Abforderung der älteren Akten, die unter dem Pfleger von Geispizheim verhandelt worden, so wie jener des einschlägigen Appellazions Gerichts stimmten die königlichen geheimen Räthe von Zentner {2v} Graf von Tassis, Graf Carl [Maria] von Arco, Freiherr von Aretin, von Effner, von Schenk, Freiherr von Asbek, von Feuerbach und Graf von Welsperg, um mit voller Sachkenntniß in dieser Sache entscheiden zu können.

Geheimer Rath von Krenner der ältere [d.i. Johann Nepomuk] waren der Meinung, daß der Landrichter wegen seinem Benehmen in dieser Sache eine strenge Ahndung verdiene, und daß Ihren Ansichten nach dieser Gegenstand in folgende Abtheilungen zerfalle. 1) in den Anspruch, den Simon Dinkelmaier auf die Vertheilung der Gemeinde Gründe, und auf jenen den er 2) auf die Vertheilung der Gemeinde-Waldungen mache.

Rüksichtlich des ersten Gegenstandes hätten Sie kein Bedenken, die Sentenz des Landgerichts zu bestätigen, weil der Anspruch auf den Mitgenuß hinlänglich begründet. In Beziehung auf den zweiten aber seien alle {3r} Verhandlungen der Kulturs Behörden von dem Augenblike an Null, wo das Landgericht die Gemeinde zu Führung ihres Beweises, daß Simon Dinkelmajer keinen Anspruch hierauf habe, nicht zugelaßen, und ihr die begehrten Behelfe verweigert. Sie würden dahero mit Kaßazion alles deßen, was von diesem Zeitpuncte geschehen, die Gemeinde restituiren, dieselbe zu Antretung ihres Beweises zulaßen, und dem Landgerichte auftragen, derselben die nöthigen Behelfe zu extradiren.

Auch geheimer Rath von Krenner der jüngere [d.i. Franz] äußerten die Meinung, daß Sie dem [!] Simon Dinkelmajer dermal, wo alle Verhältniße des ehemaligen Fürstenthums Eichstädt mit der Krone Preußen aufgehört899, für ein Gemeinds-Glied hielten, welche Eigenschaft ihme durch politische Ereigniße zwar für einige Zeit entzogen, nie aber und selbst nicht durch einen Machtspruch900 gänzlich hätte können verändert werden. Sie beurtheilten dahero ebenfalls alle nachherige {3v} Verhandlungen für null und nichtig, und würden die Sentenz der zweiten Instanz bestätigen.

In Folge dieser Abstimmungen wurde nach der Mehrheit von dem königlichen geheimen Rathe

beschloßen, an Seine Majestät den König den allerunterthänigsten Antrag zu machen, durch das Ministerium des Innern die Einleitung allergnädigst treffen zu laßen, daß sowohl die ältere Akten, welche unter dem Pfleger von Geispizheim verhandelt worden, als auch jene des einschlägigen Appellazions-Gerichtes abgefordert, und die Vervollständigung der Akten verfüget, sohin dem königlichen geheimen Rathe vorgelegt werden mögten, um in der Haupt-Sache nach voller Sachkenntniß entscheiden zu können901.

Verteilung von Gemeindegrund (R)

Thurn und Taxis trägt in der Streitsache zwischen den Großgütlern und den Kleingütlern in Unterwattenbach vor. Es geht um die Verteilung von Gemeindegrund. Der Referent fordert, die vorinstanzlichen Entscheidungen zu bestätigen. In der Umfrage erinnert Arco an die Dringlichkeit, die Landeskulturgesetze zu überarbeiten. Der Geheime Rat folgt dem Antrag des Referenten.

2. Auf Aufforderung Seiner Excellenz des königlichen geheimen Staats- und Konferenz Ministers Herrn Grafen von Reigersberg erstattete der königliche geheime Rath Graf von Tassis in Sachen der Großgütler zu {4r} Niederwadenbach902 contra die Kleingütler allda wegen Gemeinde Gründe Vertheilung schriftlichen Vortrag, in welchem Dieselben die aktenmäsige Veranlaßung dieser Streit-Sache anführten, die Entscheidungen der beiden untern Instanzen vorlegten, und aus den in dem Vortrage entwikelten Gründen den Antrag machten, daß es bei dem erst- und zweit-richterlichen Urtheile sein unabänderliches Verbleiben haben solle, da nach den Akten die Gemeinds Glieder zu Oberwadenbach903 sich in Güte verglichen, und nur noch die zu Niederwadenbach einen Aufschub der Kultivirung ohne einen hinlänglichen und rechtlichen Grund hiefür zu haben, nachsuchen. Den mit diesem Antrage übereinstimmenden Reskripts Entwurf an das General-Kommißariat des Isar-Kreises, legten geheimer Rath Graf von Tassis vor.

In Folge der von Seiner Excellenz dem königlichen geheimen Staats und Konferenz Minister Herrn Grafen von Reigersberg über diesen Antrag verfügten Umfrage, erklärten sich alle Mitglieder mit dem Antrage {4v} des Referenten verstanden, und der königliche geheime Rath Graf Carl [Maria] von Arco schilderten bei diesem Veranlaße die dringende Nothwendigkeit, die Polizei Section zu Beförderung ihrer Arbeiten wegen der Revision der Kulturs Geseze anzuhalten.

Der Antrag des Referenten und der vorgelegte Reskripts Entwurf an das General Kommißariat des Isar Kreises wurde von dem königlichen geheimen Rathe genehmiget904.

Bestätigung der Entscheidungen des Geheimen Rates durch den König (12. Oktober 1811).